Allgemeine Geschäftsbedingungen
MPC Partners GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen Personalberatung (Stand: 01.02.2025)
§ 1 Allgemeines
Der Auftragnehmer ist als Personalberater tätig. Er übernimmt die Suche und Auswahl qualifizierter und oft sehr spezialisierter Fach- und Führungskräfte im Auftrag des Auftraggebers. Ziel ist es, eine offene Position beim Auftraggeber zu besetzen. Mit der telefonischen oder schriftlichen Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber diesen AGB zu.
§ 2 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer vermittelt dem Auftraggeber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nachfolgend auch „Kandidaten“ genannt) zur Festanstellung nach Maßgabe eines mit dem Auftraggeber abzustimmenden Anforderungsprofils.
(2) Dazu stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle personenbezogenen Daten und Bewerbungen von Kandidaten zur Verfügung, die er unter Berücksichtigung der Vorgaben des Auftraggebers für geeignet erachtet. Der Auftragnehmer ist hierbei berechtigt, im Vorfeld eine Vorauswahl unter den in Betracht kommenden Personen zu treffen und hierzu gegebenenfalls erforderliche Interviews/Vorstellungsgespräche zu vereinbaren und durchzuführen. In diesem Fall werden nur die Daten der nach der Vorauswahl übrigbleibenden Kandidaten an den Auftraggeber übermittelt.
(3) Der Auftragnehmer bedient sich zur Auswahl geeigneter Kandidaten neben der firmeneigenen Datenbank auch gängiger Personalrecruiting-Instrumente (wie Printmedien oder Internetdatenbanken) nach eigenem Ermessen und ohne Rechenschaftspflicht gegenüber dem Auftraggeber.
(4) Im Außenverhältnis tritt der Auftragnehmer zunächst nur im eigenen Namen auf. Im Namen des Auftraggebers geschaltete Anzeigen bzw. andere außenwirksame Maßnahmen, welche die Identität des Auftraggebers preisgeben, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
(5) Der Auftragnehmer wird nach Möglichkeit und vorheriger Absprache spezielle, vom Auftraggeber gewünschte Auswahlverfahren anwenden.
§ 3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Um dem Auftragnehmer die Erstellung eines Bewerber-/Anforderungsprofils zu ermöglichen, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer hinsichtlich der gesuchten Kandidaten eine genaue Stellenbeschreibung sowie die gewünschten Qualifikationen, ggf. in Form einer bereits vorliegenden Anzeige zur Verfügung. Die telefonische Besprechung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ebenfalls ausreichend.
(2) Der Auftraggeber veranlasst und übernimmt nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch alle zur Einstellung eines Kandidaten in sein Unternehmen notwendigen Schritte selbsttätig ohne Mitwirkung des Auftragnehmers.
(3) Sollte es zur Anstellung eines durch den Auftragnehmer vermittelten Kandidaten kommen, obliegen alle aus diesem Vertragsverhältnis erwachsenden Arbeitgeberrechte und -pflichten ausschließlich dem Auftraggeber.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem vom Auftragnehmer vermittelten Kandidaten zu unterrichten und ihm alle insofern für den vorliegenden Personalvermittlungsvertrag relevanten Daten mitzuteilen. Dazu zählen beispielsweise der Beginn und die Dauer, eine eventuell vereinbarte Probezeit und die Vergütungsstruktur des mit dem Kandidaten bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Arbeitsvertrages.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, den Auftragnehmer davon zu unterrichten, falls sich ein vom Auftragnehmer benannter Kandidat aus eigenem Antrieb bei dem Auftraggeber bewirbt. Diese Pflicht gilt auch für den Fall, dass dem Auftraggeber das Profil des Kandidaten von Dritten übermittelt wird. Wird der Auftragnehmer in diesem Fall weiterhin im Hinblick auf eine Vertragsanbahnung zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten tätig, bleibt der Anspruch auf die Vermittlungsprovision unberührt.
(6) Entfällt der Vermittlungsbedarf, beispielsweise durch anderweitige Besetzung oder Wegfall des in Rede stehenden Arbeitsplatzes, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer hierüber unverzüglich zu unterrichten.
§ 4 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber eine erfolgsabhängige Vermittlungsprovision.
(2) Ein Honoraranspruch entsteht, sobald der/die Kandidat/in den Arbeitsvertrag unterzeichnet – unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Vertrag ebenfalls bereits unterzeichnet hat. Die Höhe des Honorars richtet sich nach dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch den/die Kandidaten/in:
a) Erfolgt der Vertragsabschluss innerhalb von 14 Kalendertagen nach Übermittlung des Lebenslaufs durch den Auftragnehmer, beträgt das Honorar 27 % des Bruttojahresgehalts, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Erfolgt der Vertragsabschluss nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach Übermittlung des Lebenslaufs durch den Auftragnehmer, beträgt das Honorar 35 % des Bruttojahresgehalts, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Das Honorar berechnet sich aus dem fixen Bruttojahresgehalt inklusive der Bonifikation, Tantieme, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen und sonstiger geldwerter Vorteile.
(4) Das Honorar wird mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch die vermittelte Person fällig, unabhängig davon, ob zur Beendigung ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist einzuhalten ist.
(5) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das angegebene Konto des Auftragnehmers zu leisten.
(6) Die Pflicht zur Zahlung einer Vermittlungsprovision erstreckt sich auf alle während der Dauer dieses Vertrages angebahnten Kontakte zwischen dem Auftraggeber und den vom Auftragnehmer vermittelten Kandidaten und die daraus entstehenden Arbeitsverhältnisse. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kandidat eine andere Tätigkeit aufnimmt als ursprünglich vorgesehen.
(7) Die vereinbarte Vermittlungsprovision ist auch geschuldet, wenn innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieses Vertrages ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem vom Auftragnehmer nachgewiesenen Kandidaten zustande kommt.
(8) Wird ein Arbeitsvertrag zwischen einem Dritten und einem vom Auftragnehmer nachgewiesenen Kandidaten aufgrund der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten und ohne Einverständnis des Auftragnehmers an den Dritten weitergegebenen Informationen geschlossen, ist der Auftraggeber ebenfalls verpflichtet, die vereinbarte Vermittlungsprovision an den Auftragnehmer zu entrichten.
§ 5 Gesonderte Leistungen
(1) Die Kosten für gesonderte Leistungen (wie das Schalten von Anzeigen und Annoncen oder die Nutzung von Internetdatenbanken) sind vom Auftraggeber nur dann zu tragen, wenn dies zwischen den Parteien im Vorfeld schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurde oder aber solche Kosten bereits von einem zuvor vereinbarten Budgetrahmen erfasst sind.
(2) Ansprüche auf Kostenerstattung, die ein Kandidat im Zusammenhang mit einem Interview/Vorstellungsgespräch geltend macht, werden vom Auftraggeber übernommen.
(3) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Positionen sind vom Auftraggeber auch dann zu ersetzen, wenn die Personalvermittlung nicht erfolgreich ist.
(4) Die Kosten für gesonderte Leistungen werden dem Auftraggeber zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Endet das Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten, ist die Rückvergütung des Vermittlungshonorars ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kandidat nach Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Auftraggeber die Arbeitsstelle nicht antritt.
(2) Endet das Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten innerhalb der Probezeit oder tritt der Kandidat die Arbeitsstelle nicht an, so leitet der Auftragnehmer die sofortige Ersatzsuche für einen Zeitraum von 3 Monaten nach adäquaten Bewerbern ein. Die Nachbesetzung, d. h. die erneute Einstellung eines Bewerbers für die exakte Position, ist kostenfrei.
§ 7 Kündigung
Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer Kalenderwoche ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erbrachten Leistungen sind gemäß den §§ 3 und 4 zu vergüten.
§ 8 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, bezüglich der ausgetauschten Informationen auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus strengstes Stillschweigen zu bewahren. Das gilt insbesondere auch bezüglich der persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Kandidaten. Personenbezogene Daten bzw. Unterlagen über die Kandidaten, insbesondere Arbeitnehmerprofile, Zeugnisse oder Exposés dürfen weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt werden, sind streng vertraulich zu behandeln und müssen, sofern kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, unverzüglich an den jeweiligen Kandidaten oder den Auftragnehmer zurückgegeben werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung.
§ 9 Antikorruption
Die Parteien verpflichten sich, hinsichtlich der Korruption die einschlägigen deutschen, europäischen und sonstigen Vorschriften einzuhalten und mit allen Kräften darauf hinzuwirken, dass ihre Mitarbeiter und andere Personen bzw. Subunternehmer, die Leistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung erbringen, dies ebenfalls tun. Korruption im Sinne dieser Vereinbarung umfasst insbesondere das Fordern, Versprechen, Gewähren sowie das Anbieten, Sich-Versprechen-Lassen und die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen im öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Bereich zur Bewirkung bestimmter Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen bzw. Erlangung unberechtigter Vorteile. Die Parteien werden alle Geschäftsvorfälle in einer ordnungsgemäßen und vollständigen Buchführung dokumentieren. Verstößt ein Partner schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, ist der andere Partner berechtigt, unbeschadet sonstiger Ansprüche die Vertragsbeziehung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden.
§ 10 Haftung und Gewährleistung
(1) Für Vermögensschäden aus der Vermittlungstätigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die gesetzliche Haftung aus unerlaubter Handlung.
(2) Eigenschaften oder Qualifikationen eines Kandidaten, die Qualität und Güte seiner Arbeitsleistung sowie schriftliche oder mündliche Angaben des Kandidaten stellen keine Zusicherungen des Auftragnehmers dar.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in ihr angegebenen Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), soll das der Bestimmung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß an die Stelle treten.
§ 12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
(2) Gerichtsstand ist München.
